AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote und Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Erhalt einer Auftragsbestätigung durch uns als zustande gekommen. Der Kunde ist verpflichtet, uns bereits im Rahmen seiner Bestellung zu informieren, wenn auf der zu fahrenden Strecke oder am Ankunftsort ein Sicherheitsrisiko für Sachen und Personen besteht (sog. Risikofahrten) und er dies weiß oder wissen müsste. Solche Risikofahrten sind zum Beispiel Fahrten zu Risiko- bzw. Hochsicherheitsspielen bei Sportveranstaltungen (z.B. Fußball-Derbys) oder Fahrten zu Demonstrationen. Sollte uns der Kunde entgegen seiner Verpflichtung nicht vor Zustandekommen des Vertrages über das Vorliegen einer Risikofahrt informieren und wir erst nach Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind wir zur Verrechnung der genannten Stornogebühr berechtigt, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Stornogebühr die Kenntniserlangung von der Risikofahrt durch uns ist.

2. Vertragsinhalt und Leistungserbringung

Vertragsinhalt ist die Beförderungsleistung wie sie mit dem Kunden vereinbart wurde. Soweit der Vertrag Abfahrts- und Ankunftszeiten enthält, sind diese nur als Circa-Angaben zu verstehen, die auf Zeitschätzungen beruhen. Die tatsächliche Fahrzeit ist stets von den konkreten Umständen abhängig (Verkehrsaufkommen, Unfälle, Staus, usw.). Die Auswahl des Fahrzeugs innerhalb der bestellten Fahrzeugkategorie und -größe bleibt uns vorbehalten. Der Einsatz eines größeren Fahrzeugs als bestellt ist stets zulässig. Die Berechnung des Entgelts erfolgt diesfalls nach der bestellten Fahrzeugkategorie und -größe. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Verfügbarkeit der Ausstattung eines Fahrzeugs auf Grund bestimmter Witterungsverhältnisse eingeschränkt sein kann (z.B. Nichtbenutzbarkeit der WC-Anlage bei niedrigen Temperaturen). Soweit nicht anders vereinbart, obliegt die Auswahl der Fahrtstrecke dem Lenker. Der Lenker ist berechtigt, von einer allenfalls vorgegebenen Strecke abzuweichen, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder aus verkehrstechnischen Gründen wie Stau, Baustellen und dergleichen erforderlich oder möglicherweise sinnvoll ist. Der Kunde verpflichtet sich, Beförderungsleistungen vom Lenker nur insoweit zu verlangen, als dies mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. gesetzlich zwingende Lenkpausen, Ruhezeiten, etc.) vereinbar ist. Der Lenker ist berechtigt und verpflichtet, aus eben diesen Gründen bestimmte Beförderungsleistungen zu verweigern. Das Fahrzeug darf nur mit jener Anzahl von Fahrgästen besetzt werden, für die es zugelassen ist. Der Lenker ist berechtigt und verpflichtet, Beförderungsleistungen bei Überschreitung der Fahrgästehöchstzahl zu verweigern.

3. Entgelt

Das vereinbarte Entgelt umfasst die mit dem Kunden vereinbarte Beförderungsleistung. In diesem Entgelt sind die mit dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Spesen, Barauslagen sowie Straßenmaut, Fährgebühren, Parkgebühren, Straßen- und andere Steuern enthalten. Von der vereinbarten Beförderungsleistung nicht umfasste Mehrleistungen, die der Kunde während der Erbringung der Beförderungsleistung zusätzlich bestellt (z.B. die Verwendung bestimmter längerer Routen, das Anfahren zusätzlicher Zwischenstopps), werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Unterkunft des Lenkers ist vom Kunden auf eigene Kosten zu organisieren und beizustellen. Soweit dies nicht erfolgt, sind wir berechtigt, die diesbezüglich angefallenen Auslagen in Höhe einer am Zielort oder Ort des Zwischenstopps befindlichen angemessenen (3-Sterne-Unterkunft /Halbpension) dem Kunden in Rechnung zu stellen. Sämtliche Entgelte sowie Spesen- und Barauslagen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig.

4. Stornierung der Beförderungsleistung

Der Kunde ist berechtigt, die Beförderungsleistung zu stornieren. Storniert der Kunde die Beförderungsleistung, hat er eine Stornogebühr in nachfolgender Höhe (Prozentsatz des vereinbarten Entgelts) zu entrichten:

5. Verhalten der Fahrgäste

Dem Kunden obliegt die Verantwortung für sein Verhalten und das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Der Lenker ist berechtigt, Fahrgäste von der Beförderung auszuschließen, sofern dies der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr vorgesehen ist. Im Falle eines derartigen Ausschlusses von der Beförderung besteht kein Anspruch auf (Teil-) Rückerstattung des Entgelts oder auf Rückbeförderung des betroffenen Fahrgastes. Wir haften nicht für Ansprüche von Fahrgästen, die sich bei Zwischenaufenthalten nicht rechtzeitig zu der vom Fahrer oder Reiseleiter bekanntgegebenen Abfahrtszeit einfinden sowie für Ansprüche von Fahrgästen, welche nicht mitbefördert werden können, weil sie die erforderlichen Personaldokumente (Reisepass, Visa, etc.) nicht bei sich führen. Die im Fahrzeug angebrachten Sicherheitsgurte sind während der Fahrt vorschriftsgemäß zu verwenden. Die Sitzplätze des Fahrzeugs dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. In diesem Fall ist der Fahrgast verpflichtet, sich festen Halt zu verschaffen, um auf allfällig notwendige abrupte Lenk- und Bremsmanöver vorbereitet zu sein. In Fahrzeugen, die mit Medienwiedergabeanlagen ausgestattet sind, erfolgt ein (nicht ausschließlich von uns veranlasstes) Abspielen von urheberrechtlich geschützten Medieninhalten (Filme, Musik, etc.) ausschließlich auf Verantwortung des (betreffenden) Kunden. Der Kunde hat uns für alle diesbezüglich von Dritten erhobenen Ansprüche Schad- und klaglos zu halten. Der Kunde haftet auch für durch ihn und seine Fahrgäste schuldhaft verursachte Schäden und Verunreinigungen am Fahrzeug einschließlich eines durch Reinigung oder Instandsetzung des Fahrzeugs entstehenden Verdienstausfalls durch Stehzeit.

6. Gepäck

Handgepäck und Reisegepäck muss derart verpackt sein, dass dessen Inhalt gegen Verlust, Minderung oder Beschädigung gesichert ist. Auf den Gepäckstücken müssen Name und Adresse des Besitzers haltbar angebracht sein. Jeder Reisende darf auf eigene Gefahr Gegenstände, die er mühelos im Bereich des eigenen Platzes und ohne Belästigung der anderen Reisenden unterbringen kann, kostenlos mitnehmen und bei sich behalten (Handgepäck). Dabei gilt zu beachten, dass dieses Gepäck in einer entsprechenden Größe sein muss, um in den Ablagefächern über den Sitzplätzen sicher verstaut werden zu können. Der Weg zwischen den Sitzen muss (unter anderem aus Sicherheitsgründen) frei gehalten werden von jeglichen Gepäckstücken, ebenso die Nebensitze. Alle weiteren und größeren Gepäckstücke (sog. „Reisegepäck“) sind im Gepäck- /Laderaum des Busses zu verstauen. Dabei gilt zu beachten, dass der Busfahrer das Gepäck der Reisenden verstaut. Reisende werden gebeten, ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt stehen zu lassen. Der Reisende hat selbst zu kontrollieren, dass seine Gepäckstücke in den Bus verladen werden und sollte daher beim Ein-, Aus- und Umladen dabei sein. Wir übernehmen keine Haftung für Gegenstände, die nach dem Ausladen aus dem Bus abhandenkommen. Sperrige oder sonstige ungewöhnliche Gepäckstücke können von der Mitnahme ausgeschlossen werden.

Von der Beförderung gänzlich ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und Gegenstände (insb. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe und Gegenstände, Waffen, Munition, Feuerwerkskörper, gefährliche Chemikalien). Das Mitführen von Assistenztieren (z.B. Blindenhunde) durch den betroffenen Fahrgast ist zulässig. Darüber hinaus dürfen Tiere nur mit Zustimmung des Lenkers mitgeführt werden. Es besteht keine Haftung unserseits für gestohlene oder sonst abhanden gekommene Gepäckstücke (Hand- und Reisegepäck), wenn diese bei Zwischenstopps oder über Nacht im Fahrzeug verbleiben, es sei denn, wir hätten schuldhaft dazu beigetragen. Uns trifft nach ordnungsgemäßer Verriegelung aller Zugänge (einschließlich Ladeklappen) keine Bewachungspflicht des Fahrzeugs.

7. Schriftformgebot und anwendbares Recht

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie nationaler und internationaler Kollisionsnormen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, sich trotz Rechtswahl auf die zwingenden und günstigeren Vorschriften des Rechts jenes Staates zu berufen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gerichtsstand ist Wien